AGBs Elektrorad Mott MVB GmbH

Allgemeine Geschäftsbedingungen
der Firma Elektrorad Mott – MVB GmbH, Rathausstraße 3-7, 97922 Lauda-Königshofen
§ 1 Geltung
1. Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Sie sind Bestandteil aller Verträge, die wir mit unseren Kunden (nachfolgend „Kunde“ oder „Käufer“ genannt) über die von uns angebotenen Waren schließen.
2. Unser Verkaufspersonal ist nicht berechtigt, mündliche Vereinbarungen mit dem Kunden im Zusammenhang mit dem Vertrag zu treffen, die von der Bestellung oder diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichen.
§ 2 Angebot und Vertragsabschluss
1. In Prospekten, Anzeigen und anderen Werbematerialien enthaltene Angebote und Preisangaben sind frei bleibend und unverbindlich.
2. Der Kunde ist an eine von ihm unterzeichnete und von uns noch nicht angenommene Bestellung 14 Kalendertage ab Eingang der Bestellung bei uns gebunden. Wir sind berechtigt, das Angebot innerhalb dieser Frist anzunehmen. Maßgeblich für die Einhaltung der Frist ist der Zeitpunkt, in dem unsere Annahme dem Kunden zugeht. Als Annahme gilt auch die Zusendung der bestellten Ware an den Kunden/Käufer.
§ 3 Preise und Zahlung
1. Alle Preise sind Endpreise und schließen die gesetzliche Mehrwertsteuer ein.
2. Soweit nicht ausdrücklich schriftlich anderes vereinbart ist, gelten unsere Preise bei Abholung ab unserem Lager, einschließlich Verpackung, zzgl. Transportkosten.
3. Zahlungen können nur in unseren Geschäftsräumen oder durch Überweisung auf ein von uns angegebenes Bankkonto erfolgen. Technisches Personal, Fahrer oder sonstige Mitarbeiter sind nicht zum Inkasso berechtigt.
4. Kommt der Kunde/Käufer mit der Bezahlung des Preises länger als eine Woche ab
Fälligkeit oder ab vereinbartem Zahlungstermin in Rückstand, ist der offenstehende Betrag mit 5 (fünf) Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Wir sind berechtigt, auch den Ersatz eines von uns nachgewiesenen höheren Verzugsschadens zu verlangen.
5. Der Käufer darf nur mit eigenen Ansprüchen gegen unsere Ansprüche aufrechnen, wenn seine Ansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
Zur Zurückbehaltung von Zahlungen ist der Käufer nur wegen unstreitiger oder rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche aus demselben Vertragsverhältnis berechtigt.
§ 4 Lieferung und Lieferzeit
1. Sofern nicht schriftlich eine feste Lieferzeit oder ein fester Liefertermin vereinbart sind, haben unsere Lieferungen und Leistungen schnellstmöglich, spätestens jedoch innerhalb einer Frist von 12 (zwölf) Wochen ab Vertragsabschluss zu erfolgen.
2. Sollten wir einen vereinbarten Liefertermin nicht einhalten, so hat uns der Käufer eine angemessene Nachfrist zu setzen, die in keinem Fall vier Wochen unterschreiten darf.
§ 5 Versand
1. Die Auslieferung der Ware erfolgt in unserem Lager. Wir versenden die Ware nur, wenn dies im Einzelfall schriftlich vereinbart worden ist.
2. Die Versandkosten und die Kosten einer von uns abgeschlossenen Transportversicherung sind vom Käufer zu tragen.
§ 6 Gewährleistung und Haftung
1. Bei Mängeln der gelieferten Ware stehen dem Käufer die gesetzlichen Rechte zu.
2. Gewährleistungsansprüche des Käufers wegen offensichtlicher Sachmängel der gelieferten Ware sind ausgeschlossen, wenn der Käufer uns derartige Sachmängel nicht innerhalb einer Frist von drei Tagen nach Ablieferung der Ware anzeigt.
3. Unsere Haftung gleich aus welchem Rechtsgrund (insbesondere Verzug, Gewährleistung oder sonstige Pflichtverletzungen) ist auf den vertragstypischen,
vorhersehbaren Schaden begrenzt.
4. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für unsere Haftung wegen Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.
§ 7 Eigentumsvorbehalt und Rücktritt
1. Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor. Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts darf der Käufer die Ware („Vorbehaltsware“) nicht veräußern oder sonst über das Eigentum hieran verfügen.
2. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware heraus zu verlangen, sofern wir vom Vertrag zurückgetreten sind.
3. a) Tritt eine Vertragspartei rechtswirksam vom Vertrag zurück oder steht ihr ein gesetzliches Rücktrittsrecht zu, so wird der Vertrag nach den §§ 346 ff BGB rückabgewickelt,
b) Hat der Käufer eine Anzahlung geleistet und tritt er vom Vertrag zurück oder tritt der Verkäufer rechtswirksam vom Vertrag zurück, so hat der Verkäufer von der erhaltenen Anzahlung nur denjenigen Betrag zurückzuzahlen, der 10% des vereinbarten Bruttokaufpreises übersteigt.
§ 8 Allgemeines
1. Verkäufer und Käufer bestätigen, dass sie neben dem schriftlich abgeschlossenen Vertrag keine mündlichen Absprachen getroffen haben.
Ergänzungen und Abänderungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
2. Der Käufer bestätigt, ein Exemplar dieser Allgemeinen Lieferungsbedingungen erhalten zu haben.